Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen A.W. Faber-Castell Austria GmbH

Stand 07/2020

1. Geltung der Bedingungen

a) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Besteller“). Die AVB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 1 KSchG) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

b) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 1053, 1166 ABGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

c) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

d) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

e) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

f) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Angebot und Angebotsunterlagen, Erhöhung auf nächsthöhere Verpackungseinheit

a) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

b) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

c) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden, wobei die Versendung innerhalb der Annahmefrist ausreichend ist.

d) Sofern eine Bestellung von unseren Verpackungseinheiten abweicht, sind wir berechtigt ohne besondere Benachrichtigung die Bestellmenge auf die nächsthöhere Verpackungseinheit zu erhöhen.

3. Preise

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

4. Lieferfristen, Lieferverzug, Rücktrittsmöglichkeit der Vertragsteile

a) Liefertermine oder Lieferfristen gelten stets als unverbindlich und angenähert außer im Fall ausdrücklicher Vereinbarungen von verbindlichen Lieferterminen. Wir liefern daher nach Tunlichkeit und Möglichkeit (§ 904 Satz 3 ABGB), soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich Anderes vereinbart wurde. In jedem Fall beginnt der Lauf einer Lieferfrist erst dann, wenn sämtliche mit der Lieferung zusammenhängende technische Fragen geklärt sind. Nachbestellungen gelten als Neuauftrag. Wir sind berechtigt, Teillieferungen jederzeit vorzunehmen.

b) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und sind berechtigt, die Lieferfrist um bis zu 14 Tage zu verlängern. In Verzug geraten wir erst mit dem Ablauf der verlängerten Lieferfrist. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

c) Die Rechte des Bestellers gemäß §§ 918 ff ABGB mit der Maßgabe der Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 9 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

5. Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme und Annahmeverzug

a) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller in Annahmeverzug gerät.

c) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des dadurch entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von EUR 20,00 pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens, dem Besteller der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

d) Für Lieferungen innerhalb Österreichs gilt: Bei Aufträgen ab EUR 250,00 netto fallen keine Versandkosten an. Liegt der Wert der Bestellung unter EUR 250,00 netto, berechnen wir die effektiven Versandkosten. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von EUR 100,00 berechnen wir neben den effektiven Versandkosten einen Minderwertzuschlag in Höhe von EUR 6,50. Mehrkosten für Express, Schnellpaket, Terminzustellung usw., die auf Wunsch des Bestellers entstehen, gehen zu seinen Lasten.

6. Zahlungsbedingungen, Rücktritt bei Vermögensverschlechterungen

a) Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Regelungen sind unsere Rechnungen innerhalb von acht (8) Tagen mit zwei Prozent (2 %) Skonto, innerhalb von dreißig (30) Tagen rein netto Kasse ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

b) Bei Überschreitung des festgelegten Zahlungsziels sind wir ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen, und zwar unabhängig davon, ob der Besteller für die Verzögerung verantwortlich ist oder nicht. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Bei Teillieferungen bleibt anteilige Fakturierung ausdrücklich vorbehalten.

c) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers entgegengenommen. Nachlässe werden nur nach Maßgabe der diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen gewährt. Entfallen später die vereinbarten Voraussetzungen für die Gewährung eines Nachlasses, behalten wir uns insoweit die Rückforderung gewährter Nachlässe vor.

d) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 1052 Satz 2 ABGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären, also jedenfalls ohne Fristsetzung; Die Fristsetzung ist entbehrlich, soweit sinngemäß auch in vergleichbaren Fällen nach § 918 ABGB keine Fristsetzung erfolgen muss.

7. Gewährleistung, Verjährung

a) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

b) Grundlage unserer Gewährleistungspflichten ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§§ 922, 923 ABGB). Die Ware entspricht (insbesondere in Hinblick auf Kennzeichnung und Verpackung) den gesetzlichen Anforderungen in Österreich. Die Einhaltung etwaiger abweichender gesetzlicher Bestimmungen im Ausland obliegt dem Besteller.

c) Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der Ware und vor Weitergabe an Dritte schriftlich – notfalls vorab per Fax – zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller gleichfalls innerhalb von acht (8) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Versäumt der

Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen.

d) Abweichend von § 933 Abs. 1 ABGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Diese Abweichung von § 933 Abs. 1 ABGB gilt nicht für arglistig verschwiegende Mängel. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie für Ansprüche aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadenersatzansprüche des Bestellers gemäß Ziffer 9 lit. b sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

e) Die Sonderbestimmung des § 933b ABGB (sog. Lieferantenregress) wird einvernehmlich abbedungen. Das bedeutet, dass im Falle von Gewährleistungspflichten des Bestellers einem Abnehmer gegenüber im Verhältnis zu uns die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen mit den oben genannten Modifikationen gelten: Gewährleistungsansprüche uns gegenüber bestehen daher insbesondere nur so weit, als die Verjährungsfrist von einem Jahr noch nicht verstrichen ist.

f) Werden Mängel rechtzeitig gerügt, werden wir die Ware baldmöglichst prüfen. Bis dahin hat der Besteller die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und unter Beachtung etwaiger Lagerhinweise aufzubewahren.

g) Bei begründeten Mängeln sind wir berechtigt, zwischen der Verbesserung, dem Austausch oder – unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung vorausgesetzt – der Rücknahme der Ware (Wandlung des Vertrags) zu wählen. Das Recht des Bestellers auf Preisminderung wird hingegen ausgeschlossen. Unser Recht, die Gewährleistung als Ganzes oder einzelne Gewährleistungsbehelfe unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung aus der jeweiligen Lieferung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den im Zuge dieser Lieferung gemeinsam verkauften Waren vor.

b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

d) Der Besteller ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten.

9. Haftungsbeschränkungen

a) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

b) Für beim Besteller eingetretene Schäden haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden an den Rechtsgütern Leben, Körper oder Gesundheit.

c) Die sich aus lit. b) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden uns nach gesetzlichen Vorschriften zugerechnet wird. Sie gelten nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Sie gelten auch nicht für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

d) Sollte dem Besteller wegen einer Pflichtverletzung unsererseits, die nicht in einem Mangel besteht, ein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht zustehen, so wird dieses Recht auf Fälle beschränkt, in denen wir die Pflichtverletzung verschuldet haben. Ein freies Kündigungsrecht oder Rücktrittsrecht des Bestellers besteht nicht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

e) Für vom Besteller beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, Wirkstoffe, Rezepturen, Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise oder Verarbeitungsvorschriften übernehmen wir keinerlei Haftung, außer bei grobem Verschulden. Wir sind nicht verpflichtet, diese auf Übereinstimmung mit den jeweiligen anwendbaren gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.

10. Höhere Gewalt

Weder wir noch der Besteller haften für Schäden, Verluste, Kosten oder Ausgaben, die sich aus einer Verzögerung, Einschränkung, Beeinträchtigung oder Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung ergeben, die durch einen Umstand höherer Gewalt begründet ist. Umstände höherer Gewalt sind insbesondere (aber nicht ausschließlich) Naturkatastrophen, Seuchen, Epidemien und Pandemien (wie Sars-CoV-2), Überschwemmungen, Feuer, Explosion, Krieg, Unruhen, Terrorismus, Aufruhr, Streik, Aussperrung, allgemeiner Energie- und Rohstoffmangel, Ausfall von öffentlichen Versorgungseinrichtungen, unvorhersehbare Blockierung von Transportwegen, gesetzliche oder behördliche Anordnungen, die uns oder den Besteller an der Leistungserbringung hindern; dies alles jedoch jeweils nur, soweit weder wir noch der Besteller diese Umstände zu vertreten haben.

Sofern wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen – Punkt 4.a, wonach Lieferfristen in der Regel als unverbindlich gelten, bleibt unberührt – aufgrund von Umständen höherer Gewalt nicht einhalten können, verlängern sich die verbindlich vereinbarten Lieferfristen um jenen Zeitraum, durch den der Umstand höherer Gewalt andauert. Sobald entweder der Umstand höherer Gewalt, der uns an der Leistungserbringung hindert, einen Monat angedauert hat oder aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Umstand höherer Gewalt, der uns an der Leistungserbringung hindert, zumindest einen Monat andauern wird, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle einer Verlängerung der verbindlich vereinbarten Lieferfrist haben wir den Besteller über die Ursache und die Auswirkungen der höheren Gewalt unverzüglich zu informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitzuteilen. Ist eine Leistungserbringung auch

innerhalb der neuen Lieferfrist nicht möglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers haben wir im Falle eines Vertragsrücktrittes unverzüglich zu erstatten.

11. Geheimhaltung

Alle Informationen, die im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages vom Besteller oder von uns ausgetauscht werden, sind vertraulich. Davon ausgenommen sind allgemein zugängliche Informationen sowie jene Informationen, die auf internes Wissen zurückzuführen sind oder die rechtmäßig von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erlangt wurden. Vertrauliche Informationen dürfen sowohl vom Besteller als auch von uns nur zum Zweck der Erfüllung dieses Vertrages verwendet werden und sind Dritten gegenüber geheim zu halten, soweit eine Weitergabe nicht durch Gesetz, durch ein Gericht oder eine Behörde verlangt wird. In diesen Fällen muss die jeweils andere Partei von der Preisgabe informiert werden. Nach Vertragsende hat jede Partei alle vertraulichen Informationen unverzüglich zu löschen.

12. Anwendbares Recht

Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.